A- A+

SATZUNG DES VEREINS DER LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT
PFLEGESTÜTZPUNKTE BADEN-WÜRTTEMBERG e.V. [1]

§ 1 Name und Sitz

 (1)  Aufgrund der Kooperationsvereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten in Baden-Württemberg gemäß § 92c SGB XI vom15. Dezember 2008 ist eine Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte als eingetragener Verein zu gründen. Der Verein führt den Namen Landesarbeitsgemeinschaft Pflegestützpunkte Baden-Württemberg e.V. – im Folgenden „LAG Pflegestützpunkte“ genannt.
(2)  Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart und ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

(1) Der Verein verfolgt das Ziel, zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Bevölkerung in Baden-Württemberg Pflegestützpunkte im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des § 92c SGB XI und der Regelungen der im § 1 Abs. 1 genannten Kooperationsvereinbarung zu errichten sowie deren Betrieb zu begleiten.

(2) Insbesondere gehören zu den Aufgaben des Vereins

- über die Trägerschaft der Pflegestützpunkte in jedem Stadt- und Landkreis zu entscheiden,
- landesweite gültige Vorgaben zur personellen, sächlichen Ausstattung und Standards für die Arbeit der  Pflegestützpunkte festzulegenund
- die Berichte und Dokumentationen der Pflegestützpunkte sowie deren Evaluation auszuwerten.

§ 3
nicht belegt

§ 4 Mitglieder

(1) Gründungsmitglieder des Vereins sind

- die AOK Baden-Württemberg als Kranken- und Pflegekasse

- die IKK Baden-Württemberg und Hessen als Kranken- und Pflegekasse

- die Landwirtschaftliche Krankenkasse und Pflegekasse Baden-Württemberg

- die Knappschaft als Kranken- und Pflegekasse

- der Landesverband der Betriebskrankenkassen Baden-Württemberg

- für seine Mitglieder in deren Funktion als Kranken- und Pflegekassen

- die Barmer Ersatzkasse (BARMER), Wuppertal als Kranken- und  Pflegekasse

- die Techniker Krankenkasse (TK), Hamburg als Kranken –und Pflegekasse

- die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), Hamburg als Kranken- und Pflegekasse

- die „KKH-Allianz (Ersatzkasse)“ und „Pflegekasse bei der KKH-Allianz“, Hannover

- die Gmünder Ersatzkasse (GEK), Schwäbisch Gmünd als Kranken- und Pflegekasse

- die HEK – Hanseatische Krankenkasse (HEK), Hamburg als Kranken- und Pflegekasse

- die Hamburger Münchener Krankenkasse (Hamburg Münchener). Hamburg als Kranken- und Pflegekasse

- die hkk Bremen als Kranken- und Pflegekasse

(nachfolgend Kranken- und Pflegekassen genannt)

            und
            -            der Landkreistag Baden-Württemberg
            -             der Städtetag Baden-Württemberg
            -             der Gemeindetag Baden-Württemberg

            (nachfolgend Kommunale Landesverbände genannt)

(2)     Das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg ist beratendes Mitglied in der Mitgliederversammlung

(1)  Die Verbände der privaten Krankenversicherung können der LAG Pflegstütz-punkte beitreten.

(4)  Die LAG Pflegestützpunkte bietet den Verbänden der Leistungserbringer in der Pflege und den Verbänden der von Pflegebedürftigkeit Betroffenen eine Mitwirkung an.

(5)  Sofern Verbände der Leistungserbringer in der Pflege oder die Verbände der vonPflegebedürftigkeit Betroffenen in der Mitgliederversammlung der LAG Pflegestützpunkte mitwirken wollen, hat die Mitgliederversammlung über die Form deren Mitwirkung zu entscheiden. 

(6) Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.

(7)  Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Verlust der Rechts- fähigkeit. Das Nähere zum Beginn und Ende der Mitgliedschaft regelt die Satzung und die Geschäftsordnung.

 

§ 5 Organe der LAG Pflegestützpunkte

Organe der LAG Pflegestützpunkte sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.


§ 6 Mitgliederversammlung

(1)  Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins entsprechend der Inhalte der in § 1 Abs. 1 genannten Kooperationsvereinbarung zu beschließen. Insbesondere nimmt die Mitgliederversammlung folgende Aufgaben wahr:

a)   Aufstellung des Haushaltsplanes
b)   Entlastung des Vorstandes
c)   Änderung und Ergänzung der Satzung
d)   Aufstellung, Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung
f)    Festlegung von Standards für die Arbeit der Pflegestützpunkte
g   Aufnahme bzw. Ausschluss von Mitgliedern, Gründungsmitglieder können nicht ausgeschlossen werden          
h)  Wahl von zwei KassenprüferInnen

(2) Die Mitgliederversammlung vertritt den Verein gegenüber dem Vorstand. Das Vertretungsrecht wird vom Vorsitzenden/der Vorsitzenden der Mitgliederversammlung ausgeübt.

(3)  Die Mitgliederversammlung tritt auf Einladung ihrer/ihres Vorsitzenden nach
Bedarf, mindestens einmal jährlich, zusammen.

(4)  Das Nähere zum Verfahren und zur Wahl der/des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung regelt die Geschäftsordnung.

(5)  Die Ersatzkassen können einzeln oder gemeinsam mit ihrer Vertretung in der Mitgliederversammlung den Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) beauftragen.

 

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus je einem Vertreter der AOK Baden-Württemberg, der IKK Baden-Württemberg und Hessen, der Landwirtschaftlichen Krankenkasse und Pflegekasse Baden-Württemberg, der Knappschaft, des Landesverbandes der Betriebskrankenkassen Baden-Württemberg, des Verbandes der Ersatzkassen e.V. als gemeinsamer Bevollmächtigter der Ersatzkassen, des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg und des Gemeindetags Baden-Württemberg. Der Vorstand ist gemeinsam vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB.

 

(2) Der Vorstand handelt unter Berücksichtigung der Inhalte der in § 1 Abs. 1 genannten Kooperationsvereinbarung sowie der von der Mitgliederversammlung bestimmten Entscheidungen und bereitet alle zu ihrer Realisierung erforderlichen Entscheidungen vor. Er entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht Aufgabe der Mitgliederversammlung nach dieser Satzung sind. Der Vorstand leitet den Verein und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.

(3)  Das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg ist beratendes Mitglied im Vorstand.

(4)  Innerhalb des Vorstandes kann durch qualifizierten Beschluss gemäß § 9 ein/e Vorsitzende/r sowie eine/n stellvertretende/n Vorsitzenden bestellt werden. Das Nähere zum Verfahren und zur Wahl der/des Vorsitzenden sowie des stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands regelt die Geschäftsordnung.

§ 8 Geschäftsstelle

Die LAG Pflegestützpunkte richtet eine Geschäftsstelle bei einem Mitglied des Vorstandes ein. Die Kosten werden von den Mitgliedern getragen. Das Nähere wird in der Geschäftsordnung geregelt.

§ 9 Stimmrechte

(1)  Entscheidungen in den Organen werden, soweit in den Absätzen 2 und 3  nichts Abweichendes festgelegt wurde, mit der Mehrheit der Stimmen nach Absatz 4 der anwesenden Gründungsmitglieder getroffen. Eine Übertragung der Stimmen auf Gründungsmitglieder ist zulässig.

(2)  Abweichend von Absatz 1 ist eine Änderung der Satzung nur durch einstimmigen Beschluss der Gründungsmitglieder möglich.

(3) Die Aufstellung und Änderung der Geschäftsordnung, die Aufnahme weiterer
Mitglieder bzw. deren Ausschluss, die Standortfestlegung, die Festlegung landesweiter Vorgaben zur personellen, sächlichen Ausstattung, die Standards für die Arbeit der Pflegestützpunkte und den Betrieb der Geschäftsstelle erfordern die Zustimmung von 75 % der gewichteten Stimmen der Gründungsmitglieder. 

(4)  Die Kranken- und Pflegekassen verfügen über sechs Stimmen und die Kommunalen Landesverbände verfügen über drei Stimmen. Die Gewichtung der den Kranken- und Pflegekassen zustehenden sechs Stimmen richtet sich nach dem Marktanteil der jeweiligen Kassenart in Baden-Württemberg in Prozent. § 6 Abs. 5 bleibt unberührt. Die Zahl der Versicherten wird nach der amtlichen Statistik KM 6 (Bund), Stand 01.07. des Vorjahres, berechnet.

§ 10 Austritt

 Mitglieder können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres austreten. Der Austritt ist schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle zu erklären. Treten Gründungsmitglieder aus, besteht für die übrigen Gründungsmitglieder ein außerordentliches Kündigungsrecht.


§ 11 Auflösung des Vereins

Der Verein kann nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Bei Auflösung wird das Vermögen auf die Gründungsmitgliederentsprechend dem Verhältnis des Finanzierungsanteils an den Pflegestützpunktenverteilt.  
 

§ 12 Errichtung

Die LAG Pflegestützpunkte wird mit dem Eintrag ins Vereinsregister errichtet.
Der vorstehenden Satzung haben zugestimmt:

Kranken- und Pflegekassen

-----------------------------------------------------------------------------------------------

AOK Baden-Württemberg

------------------------------------------------------------------------------------------------

Verband der Ersatzkassen e.V.
Landesvertretung Baden-Württemberg

------------------------------------------------------------------------------------------------

Landesverband der Betriebskrankenkassen Baden-Württemberg

------------------------------------------------------------------------------------------------

IKK Baden-Württemberg und Hessen

------------------------------------------------------------------------------------------------

Landwirtschaftliche Krankenkasse und Pflegekasse Baden-Württemberg

------------------------------------------------------------------------------------------------

Knappschaft, Regionaldirektion München Kommunale Landesverbände

------------------------------------------------------------------------------------------------

Städtetag Baden-Württemberg

------------------------------------------------------------------------------------------------

Landkreistag Baden-Württemberg

------------------------------------------------------------------------------------------------

Gemeindetag Baden-Württemberg

 

[1] In der Beschlussfassung vom 19.10.2011